Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
MEINUNG: Für mich kann das Votum (leider) nur ja lauten
26.04.2025
Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Einerseits eine gute Sache, weil die Gesamtzahl der Mitglieder repräsentativer ist, als die Meinung von ein paar Delegierten oder gar nur einem Parteigremium. Andererseits finde ich es aber auch beängstigend. Denn bei einem "Nein" hat ein Bruchteil der Wahlberechtigten in Deutschland die Macht über die Zukunft der gesamten Republik zu entscheiden.
Ein "Nein" führt sicherlich nicht zu Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag. Denn CDU/CSU haben wiederum ihre Mitglieder bis (mindestens) an den Rand des erträglichen verhandelt. Es würde also zu Neuwahlen kommen. Die aktuellen Umfragen sehen eine Partei vorne, die klar rechtsextremistische und faschistische Ziele verfolgt. Da alle nach "stabilen Mehrheiten" schreien und es bei der Union sowieso auf Bundesebene einige einflussreiche Rechtsabbieger gibt, würde das in einem schwarz-blauen Regierungsbündnis enden. Und die Union (und vermutliche auch der Rest der Gesellschaft) wird dafür die SPD verantwortlich machen.
Wenn wir SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag aktuell diskutieren blenden wir außerdem in schöner Regelmäßigkeit aus, dass wir ein unfassbar mieses Wahlergebnis hatten und damit glasklar Juniorpartner sind. Und für diese Ausgangsposition ist das Ergebnis ok.
Zumindest soweit, dass ich dafür nicht das Risiko einer künftigen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremist*innen eingehen werde.
Daher habe ich für "JA" gestimmt und hoffe, dass das auch die Mehrheit der anderen SPD-Mitglieder macht.
"Masterplan Sicherheit" der CDU
et knallt und zischt, passiern wird nischt
28.03.2025
Es entspricht ja aktuell dem Zeitgeist subjektive Gefühle zu bedienen bzw. selber welche zu schaffen. Daher hat sich die CDU Leverkusen ganz modern dem Zeitgeist angepasst und ein Problem thematisiert, das, in der beschriebenen Form, keins ist: "Sicherheit in Leverkusen!"
Themen aufbauschen, Ängsten schüren und gleich selbst mit einer, (vermeintlich) einfachen Lösung daher kommen. Klappt ja bei anderen Parteien auch ...
Leverkusen ist keine per se unsichere Stadt! Kriminalität und sog. Angsträume gibt es aber natürlich. Nur daran kann ein Masterplan auf die Schnelle nix ändern. Wenn alles nach Plan der CDU liefe, würden Maßnahmen aus dem Plan frühestens Anfang 2027 greifen. Und wer das finanziert spielt auch keine Rolle. Zum Vergleich: Köln hat in seinem Masterplan (MaKoS) allein für "eine Untersuchung der subjektiven Sicherheitswahrnehmung im räumlichen Kontext und eine Darstellung der objektiven Sicherheitslage durch die Polizei" 100.000 EUR ausgegeben! (1). Die CDU konstruiert ein akutes Problem, das in Wahrheit keins ist und bietet aber selbst nur eine langfristige Lösung. Den Mängelmelder zu erweitern bringt auch keinen Mehrwert. Ob ich mich dort melde oder telefonisch beim Bürgertelefon oder per Mail an die Stadtverwaltung, macht im praktischen Verwaltungshandeln keinen Unterschied.
Statt einem langwierigen und teuren Masterplan, könnte man einfach direkt das machen, was ich jetzt mache, einfach fragen:
Wo und wann genau fühlt Ihr euch in der Stadt unsicher?
Schreibt es mir!
Ich bringe es in die Fraktion ein, damit sich die Bezirksvertretungen direkt damit beschäftigen können.
Denn gegen ein lokales Gefühl von Unsicherheit hilft kein stadtweiter Masterplan!
Meldet euch gerne bei mir!
Für Lützenkirchen, aber auch für alle anderen Stadtteile.
WhatsApp, Signal oder Telegramm: 01556 / 3497568
E-Mail: hallo@thomaskonrad-leverkusen.de
Quelle zu (1): Beschlussvorlage 0514/2023 - Masterplan Kommunale Sicherheit: Sachstand, weiteres Vorgehen und Bedarfsfeststellung - ungeändert beschlossen durch den Kölner Finanzausschuss am 12.06.2023
Photo by Markus Spiske: https://www.pexels.com/photo/a-photo-of-a-police-car-3671134/
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